“Versprechen für Deutschland”
Allgemein Schlagwörter:Bürgerrechte, Datenschutz, Überwachung, Wahl Kein KommentarDie Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen (JuLis) versprechen für den Fall, dass sie (wieder) in den Bundestag gewählt werden, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme vordringlicher Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zu kämpfen. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung nach einem Richtungswechsel in der Innenpolitik erneut Ausdruck.
In dem von jedem der 18 Kandidaten unterschriebenen Versprechen heißt es im Wortlaut:
„Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:
- Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
- Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
- Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
- Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind
- Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland“
Unterschrieben ist das Versprechen für Deutschland von Jens Ackermann MdB, Florian Bernschneider, Daniel Bahr MdB, Sebastian Blumenthal, Bijan Djir-Sarai, Miriam Gruß MdB, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Christian Lindner MdL, Oliver Luksic, Florian Toncar MdB, Björn Sänger, Peter Schantz, Christoph Schnurr, Marina Schuster MdB, Marcus Viefeld, Johannes Vogel, Nico Völker.