Wieso man die Piratenpartei nicht wählen sollte

September 24, 2009 by
Filed under: Meinung 

Gegen Überwachung für mehr Bürgerrechte. Das fordern die Piraten im aktuellen Bundestagswahlkampf. Das Ziel ist richtig, aber die Piraten können ihre Versprechen gar nicht wahrmachen.

Vor kurzem haben die JuLis Halle Vertreter der Piratenpartei eingeladen, um sich und die eigenen Ziele einmal darzustellen. Mit großen Worten wurde uns dargelegt, was nach ihrer Meinung alles falsch läuft. In vielen Punkten verfolgen auch FDP und JuLis die Ziele der Piratenpartei. Aber, im Gegensatz zur Piratenpartei, wissen die Liberalen, wovon sie sprechen. Dagegen sind die Programme der Piraten vor allem von Populismus und Einseitigkeit geprägt. Aber das Leben ist vielschichtig und besteht aus Kompromissen und das gilt auch für die Politik. So richtig es nach unserer Auffassung ist, entschieden für die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten, so sehr muss man auch andere Meinungen akzeptieren, Mehrheiten suchen, Koalitionen bilden, wenn man etwas bewegen will.

Insoweit zutreffend schreibt Albrecht von Lucke in der taz vom 18.09.09, dass sich “das Freiheitsverständnis der Piraten (…) in erster Linie auf die Freiheit im world wide web” beziehe. Jede virtuelle Welt habe aber eine reale Basis; und kaum eine Freiheit komme ohne materielle Basis aus. Für die Realisierung von Bürgerrechten reicht es deshalb eben nicht aus, gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren.

Statt einer sachlichen Auseinandersetzung will die Piratenpartei andere aber nur niederschreien. Das zeigen zahlreiche Beiträge bei youtube, heise und auf diversen Blogs. Es geht ihnen nicht um Argumente, weil sie leider nur oberflächlich informiert sind. Das hat die Piratenpartei mit vielen anderen Kleinst- und Splitterparteien gemeinsam. Auch fehlt der Piratenpartei jede politische Kultur und Toleranz. So gab es neben einem Interview mit der Jungen Freiheit auch schon mindestens einen spektakulären Parteiausschluss in der sehr jungen Parteigeschichte.

Politische Professionalität kommt nicht von heute auf morgen, deshalb soll dieser Umstand der Piratenpartei nicht einmal zum Vorwurf gemacht werden. Das schlimme ist jedoch, dass die Piratenpartei womöglich ein paar Prozente an Stimmen bekommt. Jede Stimme für die Piratenpartei fehlt der FDP. Aber nur eine starke FDP hat die politische Kraft, möglichst viel Freiheit in einem Koalitionsvertrag gegen die CDU durchzusetzen.

Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes, als dass jede Stimme für die Piratenpartei eine verlorene Stimme für mehr Grundrechte und Freiheit ist.

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