Trotzdem die FDP schon 1994 den ersten Beschluss zum liberalen Bürgergeld gefasst hat findet das Thema erst jetzt durch die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU einige Beachtung. Doch was ist das liberale Bürgergeld überhaupt? Die Nachrichten waren in letzter Zeit von Schlagzeilen wie “FDP will Hartz IV abschaffen” geprägt. Das ist so nicht ganz richtig.
Es geht der FDP nicht um die Abschaffung von Hartz IV sondern um die Zusammenfassung aller Sozialleistungen wie eben Hartz IV, aber auch Wohngeld, Sozialgeld, … (Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden). Dieses Bürgergeld würde nur noch von einer einzigen Institution, dem Finanzamt, ausgezahlt. Die dahinter stehende Idee ist das Transferleistungssystem in Deutschland radikal zu vereinfachen und damit transparent und gerecht zu machen. Es erhalten dann nicht mehr diejenigen am meisten die sich am besten im Transferleistungsdschungel zurecht finden sondern diejenigen die am bedürftigsten sind.
Neben dieser radikalen Vereinfachung sollen durch das Bürgergeld auch bessere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit geschaffen werden. So werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zu einem Einkommen von 600 € monatlich deutlich verbessert. Darüber hinaus sollen Transfersystem und Steuersystem verknüpft werden. Die resultierende Einkommenssteuerlast bzw. der resultierende Bürgergeldanspruch für jeden Arbeitnehmer wird vom Finanzamt berechnet und sofort miteinander verrechnet.
Der Vorwurf, das Bürgergeld ist Gleichmachererei und nimmt keine Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten, entbehrt jeder Grundlage. Das Bürgergeld beinhaltet eine Pauschale für Unterkunft und Heizung die an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst sind.
Durch das liberale Bürgergeld wird das soziale Sicherungssystem in Deutschland transparent und gerecht, seine Zukunftsfähigkeit wird gesichert. Gerade Geringqualifizierten werden neue Beschäftigungmöglichkeiten eröffnet, Arbeitsanreize werden verstärkt.
Broschüre: Liberales Bürgergeld vs. Bedingungsloses Grundeinkommen
Parteitagsbeschluss zum liberalen Grundeinkommen
Video zum Bürgergeld