Letzte Woche wurden die Big Brother Awards 2009 vergeben. Zum nunmehr 10. Mal macht die Verleihung dieses Preises auf eklatante Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam, sowohl in Unternehmen als auch in der Politik. So erhielt in der Kategorie Arbeitswelt in diesem Jahr stellvertretend für alle überwachenden Unternehmen die Claas Landmaschinen GmbH den Preis. Die Preisträger in den Kategorien Politik und Lebenswerk sowie der Publikumspreis machen einmal mehr deutlich, dass Datenschutz und Bürgerrechte in der Großen Koaltition einen geringen Stellenwert hatten. Wolfgang Schäuble erhielt den Publikumspreis und den Preis in der Kategorie Lebenswerk
für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.
was zu einer
gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie
“Zensursula” von der Leyen erhielt den Preis in der Kategorie Politik
innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben [hat], das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.
Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP ein entschiedenes Eintreten gegen solche Bestrebungen der CDU. Die Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetz und die Einschränkungen bei der Vorratsdatenspeicherung sind dabei erste Schritte in die richtige Richtung. Doch auch in Zukunft darf die FDP in ihrem Bemühen um die Wahrung der Bürgerrechte nicht nachlassen.