PM: Dritte Saaleüberquerung jetzt!
Das gestrige Verkehrschaos bestätigt die JuLis in ihrer Forderung nach einer dritten Saalebrücke für die Stadt Halle. Der Vorsitzende Sören Kohse fordert die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf, sich dieses dringenden Themas zeitnah anzunehmen.
Nicht nur in Ausnahmesituationen, sondern auch für den alltäglichen Berufsverkehr wäre ein dritter Saaleübergang notwendig und würde für flüssigeren Verkehr sowie entspanntere Autofahrten sorgen.
Der Stammtisch morgen…
… wird wie immer ab 20 Uhr im Rollercafe stattfinden! Da jedoch ab 19 Uhr der FDP-Stammtisch im Brauhaus ist, kann es sein, dass nicht alle gleich 20 Uhr im Rollercafe sind 
Bis morgen!
PM: Junge Liberale Halle sehen Haushaltskonsolidierung an erster Stelle
Die Jungen Liberalen Halle fordern, dass die Gelder, die im Rahmen des Verkaufes der Anteile am Verbundnetz Gas (VNG) an die Stadt fließen werden, für die Konsolidierung des Haushaltes eingesetzt werden. Gedankenspiele über die Finanzierung anderer Maßnahmen lehnt der Vorsitzende Sören Kohse ab: “Ein Haushalt ohne neue Schulden hat vor einem kostenfreien Mittagessen zu stehen, gleichwohl es viele anders sehen mögen.“ Yana Mark, seine Stellvertreterin, ergänzte: “Es ist widersprüchlich und unverantwortlich, sogenannte Projekte für die Zukunft der Stadt zu finanzieren, wenn diese nach geraumer Zeit nicht mehr finanziert werden können. Langfristig bietet nur ein stabiler Haushalt Zukunftschancen.“
PM: Junge Liberale Halle fordern FDP-Landesvorstand zu mehr Einsatz für Mitgliederbeteiligung auf
Die Jungen Liberalen Halle begrüßen die Aussprache der FDP Sachsen-Anhalt für den Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten der Europäischen Union. „Jedoch ist nicht nachvollziehbar, warum der Entschluss für mehr Mitgliederbeteiligung so zögerlich gefasst wurde“, merkt die stellvertretende Vorsitzende Yana Mark an. „Basisdemokratische Entscheidungen sollten die Grundlage für die Meinungsbildung einer demokratischen Partei bilden. Bereits bei dem letzten Landesparteitag haben sich die Jungen Liberalen mit Anträgen dafür eingesetzt, die jedoch nicht hinreichend Anklang fanden. Wir erwarten nun, dass der Landesverband seiner neuen Position Taten folgen lässt.“ Einen geeigneten Rahmen dafür bietet der mögliche Sonderparteitag Mitte November. Auch der Juli-Beisitzer im Landesvorstand der FDP, Tobias Röder-Kolberg, spart trotz Aussprache für den Mitgliederentscheid nicht mit Kritik: „Unabhängig von der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entscheid ist es für eine demokratische Partei mehr als befremdlich, wenn der Landesvorsitzende Veit Wolpert erst ein Telefonvotum des Landesvorstandes einholt, ob man sich an der Herbeiführung eines Mitgliederentscheides möglicherweise beteiligen möchte. Erst mit diesem Zuspruch wurden die Mitglieder hiervon in Kenntnis gesetzt. Wenn alle basisdemokratischen Entscheidungen eines 50 %-Quorums bedürfen, dann steht es schlecht um das Demokratieverständnis an der Spitze der FDP Sachsen-Anhalt.“
Der morgige Stammtisch…
…ist ganz dem Thema Studiengebühren gewidmet
Auf ins Rollercafe ab 20 Uhr!
PM zum IWH: Junge Liberale Halle-Saalkreis fordern Erhalt des IWH in Halle
Anhand der jüngsten Vorfälle rund um das IWH, sowie einer möglichen Verlegung der mit
dem IWH verknüpften Professur nach Magdeburg, sagte der Vorsitzende Sören Kohse: “Die
Kritik am IWH bezieht sich auf dessen wissenschaftliche Leistung, wir sehen aber auch
Defizite in der öffentlichen Wahrnehmung des Instituts, die zu der aktuellen Situation geführt
haben”.
Die Leistungsfähigkeit des Instituts würde mit einer Verlegung der Professur nach Magdeburg
verschlechtert. Vielmehr sollte sich eine neue Institutsleitung mit den Vorwürfen
auseinandersetzen, die Schwachstellen korrigieren und das IWH seinen Arbeiten ein größeres
Publikum erreichen. Eine Möglichkeit wäre, mehr an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete
Veranstaltungen durchzuführen.
Mitgliederentscheid in der FDP?
Die JuLis Halle-Saalkreis befürworten aktuelle Bestrebungen, in der FDP einen Mitgliederentscheid zu den Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone berbeizuführen. Da die bestehenden Verfahren in der Partei offensichtlich keine grundlegende Debatte zu dem Thema ermöglicht haben, ist der Weg, einen Mitgliederentscheid zu initiieren, konsequent. Dessen Ergebnis würde offizielle Beschlusslage der Bundespartei werden.
Bilder zum Sommerfest
Hier ein paar Bilder vom Samstag!
Einladung zum Sommerfest
Hiermit möchten wir euch recht herzlich am Samstag, den 10. September 2011, zu unserem Sommerfest, das wir gemeinsam mit der Staatsministerin im Auswärtigen Amt Cornelia Pieper ausrichten, in den Bergzoo nach Halle (Reilstraße 57, 06114 Halle) um 20:00 Uhr (Einlass ab 19:30 Uhr) einladen!
Wir möchten zum Ende der politischen Sommerpause noch einmal einen schönen Abend mit interessanten Gesprächen verbringen!
JuLis im Kletterwald
Am 04.09.2011 haben die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. den Kletterwald in der Dölauer Heide besucht.
Hier sind die Fotos der Aktion
FDP Fraktion Halle- Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Festsetzung der Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten
- Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur 2. Änderung der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)
- Anfrage der Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Stadtratsfraktion) zur Kontrolle der Fremdfirmen durch das Grünflächenamt
- Erfolgreicher Neuanfang auf der Saline
- Europäisches Jahr des Ehrenamtes 2011
- FDP Halle