Auch wenn der MDR mit fast penetranter Sturheit von “Hochschülern” zu sprechen pflegt, sind Universitäten keine Schulen. Forschung und Lehre stehen traditionell im Mittelpunkt deutscher Universitäten. Dabei steht jeder Student in hoher Eigenverantwortung.

Bei der Reform des Bildungswesens sind Fehler gemacht worden. Grundsätzlich ist aber die Einführung von Bachelor und Masterstudiengängen nicht zwingend falsch. Schon Martin Luther war 1502 baccalaureus artium und 1505 magister artium. Die mit der Einführung schulähnlicher Studiengänge verbundene Absenkung des Niveaus ist jedoch abzulehnen.

Für eine exzellente Wissenschaft sind keine Einzelprogramme notwendig, sondern eine nachhaltige Finanzierung auf soliden Pfeilern. Gleichzeitig müssen aber auch die Universitäten sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Mit weniger Bürokratie und klugen Ideen ließe sich viel Geld sparen, ohne dass Forschung und Lehre leiden müssten.

Die Universitäten leisten sehr viel für die Allgemeinheit. Universitätsstudenten haben regelmäßig ein wesentlich aufgeklärteres Weltbild. Sie prägen die Gesellschaft oft positiv. Durch Auslandsaufenthalte stärken sie das Ansehen Deutschlands im Ausland und fördern den Fortschritt der Wissenschaft und damit das Wohl der Gesellschaft.

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Trotzdem die FDP schon 1994 den ersten Beschluss zum liberalen Bürgergeld gefasst hat findet das Thema erst jetzt durch die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU einige Beachtung. Doch was ist das liberale Bürgergeld überhaupt? Die Nachrichten waren in letzter Zeit von Schlagzeilen wie “FDP will Hartz IV abschaffen” geprägt. Das ist so nicht ganz richtig.

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Die meisten Deutschen denken heute mit Freude an den 30. September 1989 zurück, als Hans-Dietrich Genscher den Prager Botschaftsflüchtlingen die Freiheit versprechen konnte. Für viele aber ist dieser Tag noch 20 Jahre später scheinbar ein Stachel im Fleisch.

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Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein großer Erfolg für FDP und JuLis. Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte die FDP in Halle 11,61 % an Zweitstimmen und Conny Pieper 8,56 % an Erststimmen gewinnen. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen wird vor allem an den strategischen Wählern liegen, die mit ihrer Erststimme Christoph Bergner (33,7 %) unterstützt haben, um eine schwarz-gelbe Koalition sicherzustellen. Mit dem Ergebnis liegt die Hallesche FDP zwar hinter dem bundesweiten Wahlergebnis von 14,6 %, aber deutlich vor dem Landesdurchschnitt von 10,3 %. Mit dem Ergebnis ziehen wieder Conny Pieper und Jens Ackermann in den Deutschen Bundestag ein.

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Gegen Überwachung für mehr Bürgerrechte. Das fordern die Piraten im aktuellen Bundestagswahlkampf. Das Ziel ist richtig, aber die Piraten können ihre Versprechen gar nicht wahrmachen.

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Bundesweite Demonstration startet in Halle
Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein.
Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt.
In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundesweiten Veranstaltungen. Während in anderen Städten die meisten Veranstaltung erst um 17:00 Uhr starteten, begannen die Hallenser schon um 14:00 Uhr. Christian Härig, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Halle sagte, er sei von der Anzahl der Teilnehmer beeindruckt. Es gäbe doch noch viele Bürger, die ihre Rechte nicht ohne Widerstand aufgeben wollten.
Hintergrund für den Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen ist die geplante Speicherung von Verbindungsdaten. Über dieses Gesetz wird der Deutsche Bundestag am 9. November abstimmen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen wird, so werden von allen Bundesbürgern unabhängig von Berufsstand oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs Monate gespeichert.
Die Veranstalter kritisieren, dass diese Speicherung in die Bürgerrechte Unschuldiger eingreife, ohne dass messbare Vorteile für die Strafverfolgung oder für die Terrorbekämpfung tatsächlich vorhanden seien. Zum geplanten Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird.

Junge Liberale erneut für die TurntableDays
Erneut sprechen sich die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. auch weiterhin für den
Verbleib der Sputnik TurnTableDays in Halle auf der Peißnitz und in der Innenstadt aus.
Mit großem Entsetzen nehmen wir die Reaktionen auf die geplante Veranstaltung und die
Erweiterung einer Partynacht in Halle zur Kenntnis. Wir begrüßen das Entgegenkommen der
Veranstalter und bitten alle Beteiligten, an dem Kompromiss und den Ergebnissen des
vergangenen Jahres festzuhalten. Wir halten es für unverantwortlich, dass Einzelne „das
Event für die Jugendlichen Sachsen-Anhalts kippen möchte und damit auch der städtischen
Wirtschaft schaden wollen“, so Vereinsvorsitzender Marcus Syring (21).
„Das Vorhaben, einen Teil der Veranstaltung in die Innenstadt zu verlegen, ist lobenswert,
denn so werden Anwohner der Peißnitzinsel geschont und die innerstädtische Gastronomieund
Veranstaltungsbranche wird profitieren“, sagte Syring weiter. Einwände gegen eine zu
starke Lärmbelästigung im Volkspark weißt er zurück. „Im Volkspark finden so viele
Veranstaltungen statt und wenn ein Verein Fasching bis spät in die Nacht feiert, beschwert
sich auch keiner. Das, was hier von einigen Vereinen und Initiativen betrieben wird, ist
eindeutig Klientelpolitik gegen die Bedürfnisse der Jugend.“
Wir als Jugendverband stehen auch weiterhin für einen Dialog der Generationen und
begrüßen daher ausdrücklich die Kompromissvorschläge der Veranstalter.

Junge Liberale gegen gerichtliche Einigung zu den Sputnik TurnTableDays
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. sprechen sich auch weiterhin für den Verbleib der
Sputnik TurnTableDays in Halle auf der Peißnitz aus.
Mit großem Entsetzen nehmen wir die Reaktionen und den weiteren Klageweg eines
einzelnen Anwohners zur Kenntnis. Wir begrüßen das Entgegenkommen der Veranstalter und
bitten alle beteiligten, an dem Kompromiss festzuhalten. Wir halten es für unverantwortlich,
dass ein Einzelner „das Event für die Jugendlichen Sachsen-Anhalts kippen möchte und damit
auch der städtischen Wirtschaft schaden will“, so Pressesprecher Marcus Syring.
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis sehen in Bezug auf die Sputnik TurnTableDays
lediglich als kritisch an, dass diese von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
durchgeführt werden und somit in direkter Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen. Sie
sollen lediglich das Grundbedürfnis an neutralen Informationen, sowie ein Mindestmaß an
kulturellem Angebot, abdecken. Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis setzen sich für eine
Rückführung des Ausmaßes staatlicher Medienmacht auf ein gesundes Maß ein. Dafür sind
zahlreiche Rundfunkanstalten aufzulösen, zu verschmelzen oder in private Unternehmen zu
überführen.
Wir als Jugendverband stehen auch weiterhin für einen Dialog der Generationen und
begrüßen daher ausdrücklich den Kompromissvorschlag der Veranstalter.

Für die junge Generation – Junge Liberale sagen JA zu den Sputnik TurnTableDays
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. sprechen sich für den Verbleib der Sputnik
TurnTableDays in Halle auf der Peißnitz aus.
„Dieses Ereignis lassen wir uns Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nehmen“,
reagierte ein Mitglied des Vereins nach dem Bürgerforum des „Arbeitskreises
Naherholungsgebiet Peißnitz“ und des „Arbeitskreises Hallesche Auenwälder“ im
Diakoniewerk am vergangenen Donnerstag. Diese beiden Vereinigen hatten zu dem Forum
geladen und stellte die Problematik und Lage größtenteils einseitig dar. Die Einsprüche und
Bemühungen der Veranstalter sowie die Meinung der Jugend fanden kaum Beachtung im
Podium, umso mehr kamen sie bei den Mitgliedern der Jungen Liberalen an. Wir danken
ausdrücklich den Veranstaltern für die Verbesserung der Technik zur Schallreduzierung und
wollen hiermit ausdrücklich klar machen, dass wir hintern den Sputnik TurnTableDays
stehen. „Sie sind eine große Bereicherung für die Jugendkultur in Halle und für das Ansehen
unserer Saalestadt weit über die Landesgrenzen hinweg“, sagte Marcus Syring,
Pressesprecher der Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. Überlegungen der
Verantwortlichen, dieses Ereignis zukünftig in einer anderen Stadt stattfinden zu lassen,
halten wir für fatal und fordern alle Hallenser auf, dagegen zu protestieren.
Wir als Jugendverband stehen für einen Dialog der Generationen. Doch wie sich zeigte, kam
die Stimme der Jugend auf dieser Podiumsdiskussion zu kurz. Die Jungen Liberalen bitten
alle Beteiligten konstruktiv an einer Lösung des Konfliktes zu arbeiten und dabei den Sinn der
Veranstaltung, ein Ereignis für die Jugend in unserem Land zu schaffen, nicht aus den Augen
zu verlieren.