Bei der Reform des Bildungswesens sind Fehler gemacht worden. Grundsätzlich ist aber die Einführung von Bachelor und Masterstudiengängen nicht zwingend falsch. Schon Martin Luther war 1502 baccalaureus artium und 1505 magister artium. Die mit der Einführung schulähnlicher Studiengänge verbundene Absenkung des Niveaus ist jedoch abzulehnen.

Für eine exzellente Wissenschaft sind keine Einzelprogramme notwendig, sondern eine nachhaltige Finanzierung auf soliden Pfeilern. Gleichzeitig müssen aber auch die Universitäten sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Mit weniger Bürokratie und klugen Ideen ließe sich viel Geld sparen, ohne dass Forschung und Lehre leiden müssten.

Die Universitäten leisten sehr viel für die Allgemeinheit. Universitätsstudenten haben regelmäßig ein wesentlich aufgeklärteres Weltbild. Sie prägen die Gesellschaft oft positiv. Durch Auslandsaufenthalte stärken sie das Ansehen Deutschlands im Ausland und fördern den Fortschritt der Wissenschaft und damit das Wohl der Gesellschaft.

Allgemeine Studiengebühren bedeuten eine Umstellung der Wissenschaftsfinanzierung von Steuerfinanzierung hin zu einer Gebührenfinanzierung. Wegen des hohen Interesses der Allgemeinheit an wissenschaftlichem Fortschritt, ist eine Gebührenfinanzierung ungerecht und letztlich für alle nachteilhaft.

Richtig ist, dass die moderne Arbeitswelt gut ausgebildete Menschen braucht. Für eine primäre Berufsausbildung ist die Universität aber möglicherweise nicht der geeignete Ort. Deshalb sollte man überlegen, ob Studiengänge, die vor allem auf Berufsausbildung ausgelegt sind, nicht besser an die Fachhochschulen ausgelagert werden sollten. Bei Jura beispielsweise könnte ein Studiengang Rechtsberater  bei den Fachhochschulen eingerichtet werden. Dieser könnte für die Ausübung des Berufes der Rechtsanwaltes ausreichend sein. Auch der Beruf des Apothekers könnte an den FHs  ausgebildet werden. Dasselbe gilt insbesondere auch für BWL und Lehrerausbildung.

An solchen rein berufsorientierten Studiengängen spricht auch nichts gegen die Einführung eines gebührenfinanzierten Systems. Denn sie stehen vor allem im Interesse des Studenten. Die LHG favorisiert hier das Modell der nachgelagerten Studiengebühren.

Die Liberale Hochschulgruppe unterstützt deshalb die Kritik an der momentanen hochschulpolitischen Entwicklung. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass es sich bei den “Streikenden” nicht um eine repräsentative Gruppe der Studenten handelt. Wir lehnen es ab, andere Studenten von ihren Vorlesungen abzuhalten. Vor allem aber, und das haben auch Einige der “Streikenden” erkannt, gibt es bessere Möglichkeiten seinem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Die LHG findet diese Form des Streiks undemokratisch und wenig  sinnvoll. Der Streik ist ein berechtigtes Mittel im Arbeitskampf – an der Universität aber haben diese nichts zu suchen und sind Akademikern unwürdig.

Die Universität bietet mit ihren Gremien ausreichend Möglichkeiten, die berechtigten Anliegen der Studenten durchzusetzen. Auch die demokratischen Gremien in Land und Bund stehen offen. Einen Bildungsstreik halten wir für unnötig und in der derzeit durchgeführten Art und Weise sogar kontraproduktiv. Die LHG spricht sich gegen solche ideologisierten “Luftnummern” aus und fordert die Gremien der Hochschule gemeinsam mit der Politik zum Handeln auf.

Der demokratischere und Erfolg versprechende Weg ist:

Engagement in den politischen Parteien.

Wer sich in den politischen Parteien und ihren Jugend- und Hochschulorganisationen nicht engagiert, muss damit rechnen, dass Politik ohne ihn gemacht wird. Die politischen Parteien freuen sich alle über neue aktive Mitglieder, die Politik machen wollen. Alle Parteien sind demokratisch organisiert und ermöglichen es jedem für seine Ansichten einzutreten und Mehrheiten zu finden. Nur so funktioniert wahre Demokratie.

Engagement in den studentischen Vertretungen

Studierendenrat und Fachschaften, Senat und Fakultätsräte bieten die Möglichkeit mitzureden und für die eigene Ansichten Mehrheiten zu suchen. Jeder kann kandidieren und gewählt werden.

Petition(en) beim Landtag und beim Bundestag.

Die Volksvertretungen in Bund und Land ermöglichen es jedem, sein Anliegen vorzutragen. Die Anliegen werden immer sorgfältig und aufmerksam verfolgt. Hier bietet sich die Möglichkeit die Politik auf Missstände sehr direkt anzusprechen.

Es geht der FDP nicht um die Abschaffung von Hartz IV sondern um die Zusammenfassung aller Sozialleistungen wie eben Hartz IV, aber auch Wohngeld, Sozialgeld, … (Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden). Dieses Bürgergeld würde nur noch von einer einzigen Institution, dem Finanzamt, ausgezahlt. Die dahinter stehende Idee ist das Transferleistungssystem in Deutschland radikal zu vereinfachen und damit transparent und gerecht zu machen. Es erhalten dann nicht mehr diejenigen am meisten die sich am besten im Transferleistungsdschungel zurecht finden sondern diejenigen die am bedürftigsten sind.

Neben dieser radikalen Vereinfachung sollen durch das Bürgergeld auch bessere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit geschaffen werden. So werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zu einem Einkommen von 600 € monatlich deutlich verbessert. Darüber hinaus sollen Transfersystem und Steuersystem verknüpft werden. Die resultierende Einkommenssteuerlast bzw. der resultierende Bürgergeldanspruch für jeden Arbeitnehmer wird vom Finanzamt berechnet und sofort miteinander verrechnet.

Der Vorwurf, das Bürgergeld ist Gleichmachererei und nimmt keine Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten, entbehrt jeder Grundlage. Das Bürgergeld beinhaltet eine Pauschale für Unterkunft und Heizung die an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst sind.

Durch das liberale Bürgergeld wird das soziale Sicherungssystem in Deutschland transparent und gerecht, seine Zukunftsfähigkeit wird gesichert. Gerade Geringqualifizierten werden neue Beschäftigungmöglichkeiten eröffnet, Arbeitsanreize werden verstärkt.

Broschüre: Liberales Bürgergeld vs. Bedingungsloses Grundeinkommen
Parteitagsbeschluss zum liberalen Grundeinkommen

Video zum Bürgergeld

Geht es nach der Sichtweise des “Neues Deutschland”, so waren wir angesichts der Botschaftsflüchtlinge alle zusammen einer grandiosen optischen Täuschung erlegen – den Botschaftsflüchtlingen ging es nämlich nicht um Freiheit, sondern durch die Bank um nichts anderes als den schnöden Mammon: “Die Bilder der Flüchtenden, die um die Welt gingen, (…) sind Bilder, wie man sie aus Krisengebieten kennt, wo Menschen um ihr Leben fürchten. Das jedoch taten die DDR-Bürger nicht, die sich auf diese Weise die Ausreise verschaffen wollten. Sie waren – in heutiger Terminologie beschrieben – ‘Wirtschaftsflüchtlinge’, (…) dies machten sie Wochen später bei Demonstrationen in Dresden oder Leipzig auch deutlich: ‘Kommt die D-Mark, bleiben wir – kommt sie nicht, geh’n wir zu ihr«, konnte man auf Transparenten lesen.’”

Wen es angesichts dieser historischen Lesart schaudert, für den hält das Internet ein wahres Gruselkabinett bereit. Vorneweg die Publikation “Rotfuchs” des gleichnamigen Vereins, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, “seine Mitglieder und Freunde auf dem Gebiet des wissenschaftlichen Sozialismus politisch zu bilden.”

Rotfuchs verweist zum Beispiel stolz auf die Überlegenheit der DDR-Verfassung von 1968 (“per Volksentscheid beschlossen”!) im Kontrast zum provisorischen Grundgesetz. Der Bundesbürger im Jahr 2009 wüsste sehr wohl die Überlegenheit des Sozialismus zu schätzen, wenn er nicht Opfer kapitalistischer Propaganda wäre. Denn “Filmische Pseudodokumentationen und ‘Unterhaltungsstreifen’ werden wie zu Zeiten der Goebbelsschen Reichsfilmkammer generalstabsmäßig produziert (Das Leben der Anderen, Die Frau vom Checkpoint Charlie u. a.).” Das aktuelle Rotfuchs-Heft hält im Übrigen auch einige Militaria-angehauchte Texte vor (“Offizier in der Matrosenbluse”, “Die Waffen des Albert Nussbaum – Ein Kommunist, der SPD-Genossen am Karabiner ausbildete”) – für alle, die schon alle Landser-Folgen durchhaben.

Rotfuchs-Leser, also die mit dem klaren Blick auf die Überlegenheit des Sozialismus, trafen sich am vergangenen Samstag im Gebäude des ND und feierten den 60. Gründungstag der DDR. Tags darauf gab es den bundesweiten Durchbruch der befreundeten inzwischen mehrfach umbenannten Partei zu bejubeln. Im gleichen Gebäude bietet die Rosa-Luxemburg-Stiftung reichlich Gelegenheit zur Vergangenheitsbewältigung mit Experten, die unvoreingenommen aus der Geschichte der DDR zu berichten vermögen: Egon Krenz zum Beispiel oder Hans Modrow, der gerne mal “zu einem Club ehemaliger Staatssicherheitsdienstler spricht oder in Zirkeln früherer NVA-Offiziere”.

Rotfuchs-Bildung jedenfalls funktioniert: “Die freiheitssüchtigen DDRler wollten um jeden Preis den Kapitalismus kennenlernen. Doch wer nicht hören will, der muss fühlen”, heißt es begeistert in einem Leserbrief.
Vermutlich zum Missfallen der Anhänger der DDR-Verfassung von 1968, in welcher die führenden Rolle der heutigen 12-Prozent-Partei gleich in Artikel 1 festgeschrieben wurde, will sich bei den Liberalen derlei Ansinnen nicht einstellen. Sie wollen partout nicht Staatspartei werden und versuchen es weiter mit Argumenten, manchmal so einfach verpackt, dass es auch jenen einleuchten müsste, die bis heute glauben, dass der Mensch dem Staat gehört.

Quelle: FNST

Leider haben die Linkspopulisten stattliche 32,4 % in Sachen-Anhalt erreichen können. In Halle errang Petra Sitte das Direktmandat. Die SPD erlitt mit 23,0 % bundesweit und 15,76 % in Halle einen Absturz um bittere 11,2 %.

Wie zu erwarten war, hat die Piratenpartei ihr Wahlziel und den Einzug in den Bundestag deutlich verfehlt. Trotz ihres aggressiven und manipulativen Internetwahlkampfes konnte sie bundesweit nur 2,0 %, in Sachsen-Anhalt 2,4 %, der Stimmen erreichen und firmiert daher zu Recht weiter unter “Sonstige”. Bleibt abzuwarten, ob die Piratenpartei trotz des enttäuschenden Wahlergebnisses politisch weiterarbeitet, oder ob sie sich als politische Eintagsfliege entpuppt, die nur die Wahlkampfkostenerstattung abgreift.

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Vor kurzem haben die JuLis Halle Vertreter der Piratenpartei eingeladen, um sich und die eigenen Ziele einmal darzustellen. Mit großen Worten wurde uns dargelegt, was nach ihrer Meinung alles falsch läuft. In vielen Punkten verfolgen auch FDP und JuLis die Ziele der Piratenpartei. Aber, im Gegensatz zur Piratenpartei, wissen die Liberalen, wovon sie sprechen. Dagegen sind die Programme der Piraten vor allem von Populismus und Einseitigkeit geprägt. Aber das Leben ist vielschichtig und besteht aus Kompromissen und das gilt auch für die Politik. So richtig es nach unserer Auffassung ist, entschieden für die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten, so sehr muss man auch andere Meinungen akzeptieren, Mehrheiten suchen, Koalitionen bilden, wenn man etwas bewegen will.

Insoweit zutreffend schreibt Albrecht von Lucke in der taz vom 18.09.09, dass sich “das Freiheitsverständnis der Piraten (…) in erster Linie auf die Freiheit im world wide web” beziehe. Jede virtuelle Welt habe aber eine reale Basis; und kaum eine Freiheit komme ohne materielle Basis aus. Für die Realisierung von Bürgerrechten reicht es deshalb eben nicht aus, gegen den Überwachungsstaat zu demonstrieren.

Statt einer sachlichen Auseinandersetzung will die Piratenpartei andere aber nur niederschreien. Das zeigen zahlreiche Beiträge bei youtube, heise und auf diversen Blogs. Es geht ihnen nicht um Argumente, weil sie leider nur oberflächlich informiert sind. Das hat die Piratenpartei mit vielen anderen Kleinst- und Splitterparteien gemeinsam. Auch fehlt der Piratenpartei jede politische Kultur und Toleranz. So gab es neben einem Interview mit der Jungen Freiheit auch schon mindestens einen spektakulären Parteiausschluss in der sehr jungen Parteigeschichte.

Politische Professionalität kommt nicht von heute auf morgen, deshalb soll dieser Umstand der Piratenpartei nicht einmal zum Vorwurf gemacht werden. Das schlimme ist jedoch, dass die Piratenpartei womöglich ein paar Prozente an Stimmen bekommt. Jede Stimme für die Piratenpartei fehlt der FDP. Aber nur eine starke FDP hat die politische Kraft, möglichst viel Freiheit in einem Koalitionsvertrag gegen die CDU durchzusetzen.

Im Ergebnis bedeutet das nichts anderes, als dass jede Stimme für die Piratenpartei eine verlorene Stimme für mehr Grundrechte und Freiheit ist.