Ein geeigneter OB-Kandidat!
Die JuLis Halle stellen folgende Anforderungen an einen Oberbürgermeister-Kandidaten:
Der Kandidat sollte die Mobilitätsaspekte einer jungen und lebendigen Studentenstadt im Blick haben und im Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in der Stadt für vernünftige Lösungen sorgen.
Anstelle mit freiwilligen Sozialleistungen um sich zu schmeißen, sorgt er in der Verwaltung für ein wirtschafts- und unternehmerfreundliches Klima.
Der Kandidat sollte die Vernetzung der Universität mit der lokalen Wirtschaftslandschaft vorantreiben. Darüber hinaus nehmen die Förderung von Startup-Unternehmen und deren Ansiedlung in Halle einen Schwerpunkt in seiner Arbeit ein.
Auch die älteren Bürger dieser Stadt müssen im Fokus einer guten Kommunalpolitik stehen. Die JuLis Halle fordern daher, dass der OB-Kandidat sich mit den Belangen, Wünschen und Bedürfnissen der älteren Bevölkerung auskennt und diese angemessen berücksichtigt.
Die Schulden der Stadt Halle sind erdrückend und werden für künftige Generationen nicht mehr zu schultern sein. Vorbei sind die Zeiten sozialer Wohlfühlpolitik wider besseren Wissens um die Haushaltslage. Es braucht einen Oberbürgermeister, der den Schuldenabbau als oberstes Ziel versteht und vorantreibt.
Dies kann nur gelingen, wenn man um die Abläufe in der Verwaltung weiß und die Führungsposition mit einer starken Persönlichkeit ausfüllt. Daher fordern wir einen Oberbürgermeister mit hinreichend Erfahrung in der Führung einer Verwaltung oder eines Ministeriums.
Wer all diese Herausforderungen meistern möchte, muss die Mentalität Halles und seiner Bürger verstehen. An der Spitze kann nur ein kommunal verwurzelter Oberbürgermeister stehen.
Daher ist unser Kandidat: GERRY KLEY!
PM: Dritte Saaleüberquerung jetzt!
Das gestrige Verkehrschaos bestätigt die JuLis in ihrer Forderung nach einer dritten Saalebrücke für die Stadt Halle. Der Vorsitzende Sören Kohse fordert die Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados auf, sich dieses dringenden Themas zeitnah anzunehmen.
Nicht nur in Ausnahmesituationen, sondern auch für den alltäglichen Berufsverkehr wäre ein dritter Saaleübergang notwendig und würde für flüssigeren Verkehr sowie entspanntere Autofahrten sorgen.
PM: Junge Liberale Halle sehen Haushaltskonsolidierung an erster Stelle
Die Jungen Liberalen Halle fordern, dass die Gelder, die im Rahmen des Verkaufes der Anteile am Verbundnetz Gas (VNG) an die Stadt fließen werden, für die Konsolidierung des Haushaltes eingesetzt werden. Gedankenspiele über die Finanzierung anderer Maßnahmen lehnt der Vorsitzende Sören Kohse ab: “Ein Haushalt ohne neue Schulden hat vor einem kostenfreien Mittagessen zu stehen, gleichwohl es viele anders sehen mögen.“ Yana Mark, seine Stellvertreterin, ergänzte: “Es ist widersprüchlich und unverantwortlich, sogenannte Projekte für die Zukunft der Stadt zu finanzieren, wenn diese nach geraumer Zeit nicht mehr finanziert werden können. Langfristig bietet nur ein stabiler Haushalt Zukunftschancen.“
PM: Junge Liberale Halle fordern FDP-Landesvorstand zu mehr Einsatz für Mitgliederbeteiligung auf
Die Jungen Liberalen Halle begrüßen die Aussprache der FDP Sachsen-Anhalt für den Mitgliederentscheid über weitere Rettungsmaßnahmen für überschuldete Staaten der Europäischen Union. „Jedoch ist nicht nachvollziehbar, warum der Entschluss für mehr Mitgliederbeteiligung so zögerlich gefasst wurde“, merkt die stellvertretende Vorsitzende Yana Mark an. „Basisdemokratische Entscheidungen sollten die Grundlage für die Meinungsbildung einer demokratischen Partei bilden. Bereits bei dem letzten Landesparteitag haben sich die Jungen Liberalen mit Anträgen dafür eingesetzt, die jedoch nicht hinreichend Anklang fanden. Wir erwarten nun, dass der Landesverband seiner neuen Position Taten folgen lässt.“ Einen geeigneten Rahmen dafür bietet der mögliche Sonderparteitag Mitte November. Auch der Juli-Beisitzer im Landesvorstand der FDP, Tobias Röder-Kolberg, spart trotz Aussprache für den Mitgliederentscheid nicht mit Kritik: „Unabhängig von der sachlichen Auseinandersetzung mit dem Entscheid ist es für eine demokratische Partei mehr als befremdlich, wenn der Landesvorsitzende Veit Wolpert erst ein Telefonvotum des Landesvorstandes einholt, ob man sich an der Herbeiführung eines Mitgliederentscheides möglicherweise beteiligen möchte. Erst mit diesem Zuspruch wurden die Mitglieder hiervon in Kenntnis gesetzt. Wenn alle basisdemokratischen Entscheidungen eines 50 %-Quorums bedürfen, dann steht es schlecht um das Demokratieverständnis an der Spitze der FDP Sachsen-Anhalt.“
PM zum IWH: Junge Liberale Halle-Saalkreis fordern Erhalt des IWH in Halle
Anhand der jüngsten Vorfälle rund um das IWH, sowie einer möglichen Verlegung der mit
dem IWH verknüpften Professur nach Magdeburg, sagte der Vorsitzende Sören Kohse: “Die
Kritik am IWH bezieht sich auf dessen wissenschaftliche Leistung, wir sehen aber auch
Defizite in der öffentlichen Wahrnehmung des Instituts, die zu der aktuellen Situation geführt
haben”.
Die Leistungsfähigkeit des Instituts würde mit einer Verlegung der Professur nach Magdeburg
verschlechtert. Vielmehr sollte sich eine neue Institutsleitung mit den Vorwürfen
auseinandersetzen, die Schwachstellen korrigieren und das IWH seinen Arbeiten ein größeres
Publikum erreichen. Eine Möglichkeit wäre, mehr an die allgemeine Öffentlichkeit gerichtete
Veranstaltungen durchzuführen.
PM zum Abriss der Peißnitzbrücke – Junge Liberale kritisieren das Vorgehen der Stadt
Am Montag, den 01.08.2011, begann der Abriss der Brücke, welche aus Richtung Halle-Neustadt zur Peißnitz führte. Ein Neubau ist bisher nicht geplant.
Einen Verweis auf bestehende Brücken in der Nähe lässt der Vorsitzende Sören Kohse nicht gelten: “Der Zugang zum für die Stadtbewohner wichtigen und geschätzten Naherholungsgebiet Peißnitz sollte nicht eingeschränkt sein, zumal beispielsweise gehbehinderte Menschen die nördlich gelegene Schwanenbrücke nicht ohne Einschränkungen nutzen können”. Yana Mark, stellvertretende Vorsitzende, fügte hinzu: “Es ist blamabel für die Stadt, sich über einen Neubau kaum Gedanken zu machen und bei Nachfrage lediglich auf die Haushaltssituation zu verweisen”.
Die Jungen Liberalen sind sich der schwierigen Lage des städtischen Haushalts durchaus bewusst, dennoch ist es stadtplanerisch keine Lösung, bestehende Infrastruktur einfach aufzugeben.
“Wulf im Schafspelz” – JuLi-Wagen zum Rosenmontagsumzug
Zum Rosenmontagsumzug 2011 am 07.03.2011 starteten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis wieder mit einem eigenen Wagen. Das diesjährige Motto: “Wulf im Schafspelz”. Mit dem Motto wollen wir vor einem tiefroten Ministerpräsidenten Wulf Gallert warnen und auf ein mögliches rot-rotes Bündnis nach der Landtagswahl hinweisen.
Unser Wagen stand am Montag ab 10.30 Uhr zum Beschmücken und Bewundern am Riveufer bereit und fuhr bei leichten Plusgraden ab 12 Uhr mit dem Rosenmontagsumzug die bekannte Strecke durch die Innenstadt zum Marktplatz. Mit auf dem Wagen waren Mitglieder unseres Vereins. Vielen Dank an alle Helfer und Mitfahrer! Hallas Helau!
Presseschau: Unser Wagen hat es in diesem Jahr nicht nur in den Beitrag von TV:Halle geschafft, sondern auch in die MZ und ins HalleForum.
Zum MZ-Artikel und zum HalleForum-Artikel
Für den Erhalt des Thalia-Theater
Junge Liberale sind für die Umsetzung des Aufsichtsratsbeschlusses
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis stehen zur Kulturstadt Halle und dem Thalia Theater. „Wir würdigen des Engagement des Theaters über Stadt und Land hinaus und sind erfreut über die zahlreichen Projekte des Thalia-Theaters, die Halle zu einem kulturellen Leuchtturm in Europa machen.“, sagte Marcus Syring zu Beginn einer Diskussionsrunde der Liberalen am Donnerstag Abend (21.10.2010).
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis sprechen sich für den Erhalt des Thalia-Theaters aus. Entgegen vieler unsachlicher Diskussionen sehen die Jungen Liberalen dies nur mit dem Aufsichtsratsbeschluss der „Theater, Oper und Orchester GmbH Halle” (Kultur GmbH) als gewährleistet. Der Beschluss sieht Haustarifverträge vor, wodurch die Finanzen der Kultur GmbH nicht in Gefahr geraten und somit das Thalia Theater weiterhin geöffnet bleiben kann.
Neuer Vorstand gewählt
Auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag (14.10.2010) haben die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Vorsitzende Marcus Syring (24, Student) erhielt erneut das Vertrauen. „Ich freue mich auf die Fortführung der Arbeit als Vorsitzender, besonders nach dem erfolgreichem letzten Jahr.“, sagte Syring nach der Versammlung. Neuer Stellvertreter ist der Politologiestudent Sören Kohse. Den Vorstand komplettieren der neue Schatzmeiser Martin Hoffmann (Student) sowie die beiden Beisitzer Vera Kopsch (Studentin) und Lukas Neubert (Schüler). Martin Hoffmann ist bereits Sprecher der Liberalen Hochschulgruppe in Halle. Dieser sagte, er hoffe „neue Impulse in den Vorstand einzubringen.“
„In unserer Bilanz der letzten Jahre brauchen wir uns nicht verstecken“, sagte Marcus Syring zum Auftakt der Versammlung. So konnten die Mitgliederzahl deutlich erhöht werden. „Wer die Liberalen in Deutschland schon tot gesagt hat, braucht nur nach Halle zu schauen und wird eines besseren belehrt.“ Es wurden in der abgelaufenen Legislatur zahlreiche Aktionen durchgeführt werden (Vortragsreihe zum Stammtisch, JuLi-Geburstag zum 20jährigen Jubiläum, ein Sushi-Abend sowie die Reihe „Freiluftschnack“). Nach seiner Entlastung dankte der alte Vorstand den ausgeschiedenen Mitgliedern des Vorstandes sowie allen Kandidaten und Helfern zur Bundestagswahl. „Wir hoffen, dass wir auch für den bevorstehenden Landtagswahlkampf zahlreiche JuLis aktivieren können.“, so Sören Kohse. Mit zwei Direktkandidaten der JuLis für die FDP in Halle sind wir als JuLis sehr zufrieden.
Für das kommende Jahr hat sich der neue Vorstand viel vorgenommen. Der bisherige Stand an Veranstaltungen und Aktionen soll qualitativ erhalten bleiben. Zudem sollen vor allem jüngere Mitglieder gewonnen werden sowie neue inhaltliche Akzente in der FDP gesetzt werden.
“Jäs Ei Kän” – JuLis beim Rosenmontagsumzug
Auch in diesem Jahr nehmen die Jungen Liberalen wieder mit einem eigenen Wagen beim Rosenmontagsumzug in Halle teil. “Als einzige politische (Jugend-) Organisation beteiligen wir uns bereits seit vielen Jahren und haben viel Spaß dabei”, sagte Marcus Syring, Vorsitzender der JuLis Halle. Das diesjährige Motto “Jäs ei Kän” bezieht sich auf die gescheiterte Kandidatur des Hallensers Peter Sodann um das Amt des Bundespräsidenten. Geschmückt wurde am Wochenende, der Zug began am Montag, 15.02.2010 am Neuwerk.
