Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis unterstützen die bundesweite
Demonstration: „Freiheit statt Angst“.
Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente.
In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu verhindern.
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis beteiligen sich daher auch in Halle an der
bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst“ und rufen jeden, der seine
Bürgerrechte geschützt wissen will auf, sich
am Dienstag den 06.11.2007 um 14:00 Uhr
an der Ulrichkirche in der Leipziger Straße
einzufinden.
Proteste gegen Datenspeicherung
Bundesweite Demonstration startet in Halle
Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein.
Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt.
In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundesweiten Veranstaltungen. Während in anderen Städten die meisten Veranstaltung erst um 17:00 Uhr starteten, begannen die Hallenser schon um 14:00 Uhr. Christian Härig, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Halle sagte, er sei von der Anzahl der Teilnehmer beeindruckt. Es gäbe doch noch viele Bürger, die ihre Rechte nicht ohne Widerstand aufgeben wollten.
Hintergrund für den Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen ist die geplante Speicherung von Verbindungsdaten. Über dieses Gesetz wird der Deutsche Bundestag am 9. November abstimmen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen wird, so werden von allen Bundesbürgern unabhängig von Berufsstand oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs Monate gespeichert.
Die Veranstalter kritisieren, dass diese Speicherung in die Bürgerrechte Unschuldiger eingreife, ohne dass messbare Vorteile für die Strafverfolgung oder für die Terrorbekämpfung tatsächlich vorhanden seien. Zum geplanten Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird.
Der Jugend ihren Raum lassen
Junge Liberale erneut für die TurntableDays
Erneut sprechen sich die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. auch weiterhin für den
Verbleib der Sputnik TurnTableDays in Halle auf der Peißnitz und in der Innenstadt aus.
Mit großem Entsetzen nehmen wir die Reaktionen auf die geplante Veranstaltung und die
Erweiterung einer Partynacht in Halle zur Kenntnis. Wir begrüßen das Entgegenkommen der
Veranstalter und bitten alle Beteiligten, an dem Kompromiss und den Ergebnissen des
vergangenen Jahres festzuhalten. Wir halten es für unverantwortlich, dass Einzelne „das
Event für die Jugendlichen Sachsen-Anhalts kippen möchte und damit auch der städtischen
Wirtschaft schaden wollen“, so Vereinsvorsitzender Marcus Syring (21).
„Das Vorhaben, einen Teil der Veranstaltung in die Innenstadt zu verlegen, ist lobenswert,
denn so werden Anwohner der Peißnitzinsel geschont und die innerstädtische Gastronomieund
Veranstaltungsbranche wird profitieren“, sagte Syring weiter. Einwände gegen eine zu
starke Lärmbelästigung im Volkspark weißt er zurück. „Im Volkspark finden so viele
Veranstaltungen statt und wenn ein Verein Fasching bis spät in die Nacht feiert, beschwert
sich auch keiner. Das, was hier von einigen Vereinen und Initiativen betrieben wird, ist
eindeutig Klientelpolitik gegen die Bedürfnisse der Jugend.“
Wir als Jugendverband stehen auch weiterhin für einen Dialog der Generationen und
begrüßen daher ausdrücklich die Kompromissvorschläge der Veranstalter.
Rosenmontag 2007
Auch in diesem Jahr beteiligen sich die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. wieder am
Rosenmontagsumzug in Halle. “Es ist bereits zur Tradition in unserem Verein geworden,
dass wir einen Wagen mit politischen Motto stellen.”, sagte Marcus Syring (21),
Vereinsvorsitzender.
In diesem Jahr steht der Wagen der Jungliberalen mit der Startnummer 13 unter dem
Motto “16 Jahre zweite Wahl – heute Spitzenpersonal?”. Damit soll die neue
Oberbürgermeisterin Dagmar Szabados (SPD) scherzhaft im neuen Amt begrüßt werden.
Bereits seit 16 Jahre führt sie in unterschiedlichen Positionen die Geschäfte der
Bürgermeisterin in Halle, ist also maßgeblich an vergangenen Fehlentwicklungen sowie
der Verschuldung beteiligt gewesen.
“Warum eine solche Frau mit der Vergangenheit jetzt auf einmal Oberbürgermeisterin
werden soll und alles besser machen will, können wir nicht verstehen”, so Marcus Syring
(21).
Auch in den vergangenen Jahren sorgten die Jungen Liberalen immer wieder mit ihren
politischen Mottos für Begeisterung bei den Zuschauern entlang der Marschstrecke.
Insgesamt beteiligen sich die Jungliberalen zum vierten Mal am Rosenmontagsumzug.
MdEP Holger Krahmer zu Gast
„Europa“ betrifft uns zunehmend immer stärker und wirkt in Bereichen, die wir
oft gar nicht als „europäisch regiert“ wahrnehmen. Mit genau dieser Tatsache
wollen wir uns bei unserem Stammtisch „Europa hautnah“ mit dem
Europaabgeordneten Holger Krahmer auseinandersetzen. „Dabei sollen in
lockerer Atmosphäre über europäische Politik aber auch über Grenzen und
Möglichkeiten der Europäischen Union gesprochen werden“, sagte Marcus
Syring, Kreisvorsitzender der JuLis Halle-Saalkreis e.V. Alle Gäste sind dazu
herzlich eingeladen.
Halle und Leipzig kommen sich näher
Erster gemeinsamer Stammtisch am 10. Oktober
Auch die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis wollen ihren Beitrag zum Zusammenwachsen der
Städte Halle und Leipzig leisten. Daher fand am 10. Oktober um 20 Uhr unser erster
gemeinsamer Stammtisch mit den Jungen Liberalen Leipzig statt.
„Ein Novum in der Geschichte beider Vereine“, sagte der Kreisvorsitzende der JuLis Halle,
Marcus Syring. Das war es dann auch: Mit einer handvoll JuLis aus der Saalestadt ging es
in die „Ständige Vertretung“ nach Leipzig. Nach einer (kurzen) gemeinsamen
Kreisvorstandssitzung löste man die „Sitzordnung“ und die JuLis beider Städte mischten
sich. Geredet wurde über die Vereinsarbeit in beiden Städten, Ziele und Projekte,
Erfahrungen wurden ausgetauscht. Aber auch Privates kam in den verschiedenen
Gesprächen nicht zu kurz.
„Dieses Treffen sollte dem ersten Kennen lernen und der Planung einiger Aktionen für das
kommende Jahr dienen.“, sagt Syring weiter. Der Wille zur Zusammenarbeit beider Städte
für die Region Mitteldeutschland sollte durch das Treffen bekräftig werden. Der
Vereinsvorsitzende der Leipziger JuLis Robert Hesse bekräftigte ebenso, in Zukunft engen
Kontakt zu den JuLis in Halle zu halten. Eine Chance dazu bietet zum einen die Einladung
zum Stammtisch nach Halle, an dem am 26. Oktober Holger Krahmer, MdEP, zu Gast sein
wird. Zum Anderen wurden Vertreter der JuLis Halle zum Kreiskongress der Leipziger
geladen.
Gemeinsamer Stammtisch mit den Jungen Liberalen Leipzig
Auch die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis wollen ihren Beitrag zum
Zusammenwachsen der Städte Halle und Leipzig leisten. Daher findet am 10. Oktober
um 20 Uhr unser erster gemeinsamer Stammtisch mit den Jungen Liberalen Leipzig
statt.
„Ein Novum in der Geschichte beider Vereine.“, sagte der Kreisvorsitzende der JuLis
Halle, Marcus Syring. „Dieses Treffen soll dem Kennen lernen und der Planung einiger
Aktionen für das kommende Jahr dienen.“, sagt Syring weiter. Der Wille zur
Zusammenarbeit beider Städte für die Region Mitteldeutschland soll damit bekräftig
werden,
Alle Gäste sind herzlich eingeladen, an dem Treffen in der „Ständigen Vertretung“,
Peterssteinweg 10, in Leipzig teilzunehmen.
Junge Liberale wählen neuen Vorstand
Junge Liberale wählen neuen Vorstand – „Begonnene Arbeit konsequent fortsetzen“
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. haben auf ihrer Mitgliederversammlung am
Donnerstag, den 15.06.2006, einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der
Student Marcus Syring, der bisher Beisitzer und Pressesprecher war. Der alte Stellvertreter
Frank Hoffman wurde in seinem Amt bestätigt. Neuer Schatzmeister ist Frank Wusterhausen,
ehemaliger Kreisvorsitzender des Vereins. Ebenfalls neu im Vorstand sind die Jura-Studenten
René Schuhr und Tobias Röder, die sich als Beisitzer der programmatischen Arbeit annehmen
werden.
Insgesamt zog die Mitgliederversammlung eine positive Bilanz der Vorstandsarbeit. So war
es gelungen, sowohl in Aktionen als auch thematisch den Verein qualitativ zu verbessern. Der
neue Vorsitzende Marcus Syring erklärte in seinem Schlusswort, dass „die begonnene Arbeit
des letzten Vorstandes konsequent fortgesetzt“ und „im kommenden Jahr das
Hauptaugenmerk auf die Mitgliedergewinnung und den programmatischen Ausbau“ gelegt
werde. Mit letzterem begann man direkt auf der Mitgliederversammlung bei der Diskussion
zweier Anträge zur Kommunalpolitik.
Ende mit Klientel-Streit
Junge Liberale gegen gerichtliche Einigung zu den Sputnik TurnTableDays
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. sprechen sich auch weiterhin für den Verbleib der
Sputnik TurnTableDays in Halle auf der Peißnitz aus.
Mit großem Entsetzen nehmen wir die Reaktionen und den weiteren Klageweg eines
einzelnen Anwohners zur Kenntnis. Wir begrüßen das Entgegenkommen der Veranstalter und
bitten alle beteiligten, an dem Kompromiss festzuhalten. Wir halten es für unverantwortlich,
dass ein Einzelner „das Event für die Jugendlichen Sachsen-Anhalts kippen möchte und damit
auch der städtischen Wirtschaft schaden will“, so Pressesprecher Marcus Syring.
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis sehen in Bezug auf die Sputnik TurnTableDays
lediglich als kritisch an, dass diese von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt
durchgeführt werden und somit in direkter Konkurrenz zur privaten Wirtschaft stehen. Sie
sollen lediglich das Grundbedürfnis an neutralen Informationen, sowie ein Mindestmaß an
kulturellem Angebot, abdecken. Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis setzen sich für eine
Rückführung des Ausmaßes staatlicher Medienmacht auf ein gesundes Maß ein. Dafür sind
zahlreiche Rundfunkanstalten aufzulösen, zu verschmelzen oder in private Unternehmen zu
überführen.
Wir als Jugendverband stehen auch weiterhin für einen Dialog der Generationen und
begrüßen daher ausdrücklich den Kompromissvorschlag der Veranstalter.
Junge Liberale sagen JA zu den Sputnik TurnTableDays
Für die junge Generation – Junge Liberale sagen JA zu den Sputnik TurnTableDays
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. sprechen sich für den Verbleib der Sputnik
TurnTableDays in Halle auf der Peißnitz aus.
„Dieses Ereignis lassen wir uns Jugendlichen und jungen Erwachsenen nicht nehmen“,
reagierte ein Mitglied des Vereins nach dem Bürgerforum des „Arbeitskreises
Naherholungsgebiet Peißnitz“ und des „Arbeitskreises Hallesche Auenwälder“ im
Diakoniewerk am vergangenen Donnerstag. Diese beiden Vereinigen hatten zu dem Forum
geladen und stellte die Problematik und Lage größtenteils einseitig dar. Die Einsprüche und
Bemühungen der Veranstalter sowie die Meinung der Jugend fanden kaum Beachtung im
Podium, umso mehr kamen sie bei den Mitgliedern der Jungen Liberalen an. Wir danken
ausdrücklich den Veranstaltern für die Verbesserung der Technik zur Schallreduzierung und
wollen hiermit ausdrücklich klar machen, dass wir hintern den Sputnik TurnTableDays
stehen. „Sie sind eine große Bereicherung für die Jugendkultur in Halle und für das Ansehen
unserer Saalestadt weit über die Landesgrenzen hinweg“, sagte Marcus Syring,
Pressesprecher der Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. Überlegungen der
Verantwortlichen, dieses Ereignis zukünftig in einer anderen Stadt stattfinden zu lassen,
halten wir für fatal und fordern alle Hallenser auf, dagegen zu protestieren.
Wir als Jugendverband stehen für einen Dialog der Generationen. Doch wie sich zeigte, kam
die Stimme der Jugend auf dieser Podiumsdiskussion zu kurz. Die Jungen Liberalen bitten
alle Beteiligten konstruktiv an einer Lösung des Konfliktes zu arbeiten und dabei den Sinn der
Veranstaltung, ein Ereignis für die Jugend in unserem Land zu schaffen, nicht aus den Augen
zu verlieren.
FDP Fraktion Halle- Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Festsetzung der Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten
- Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur 2. Änderung der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)
- Anfrage der Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Stadtratsfraktion) zur Kontrolle der Fremdfirmen durch das Grünflächenamt
- Erfolgreicher Neuanfang auf der Saline
- Europäisches Jahr des Ehrenamtes 2011
- FDP Halle