Junge Liberale Halle-Saalkreis e.V. » Bürgerrechte

Datenschutz stärken

frankhoffmann1 — Wed, 21 Oct 2009 19:53:38 +0000

Letzte Woche wurden die Big Brother Awards 2009 vergeben. Zum nunmehr 10. Mal macht die Verleihung dieses Preises auf eklatante Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam, sowohl in Unternehmen als auch in der Politik. So erhielt in der Kategorie Arbeitswelt in diesem Jahr stellvertretend für alle überwachenden Unternehmen die Claas Landmaschinen GmbH den Preis. Die Preisträger in den Kategorien Politik und Lebenswerk sowie der Publikumspreis machen einmal mehr deutlich, dass Datenschutz und Bürgerrechte in der Großen Koaltition einen geringen Stellenwert hatten. Wolfgang Schäuble erhielt den Publikumspreis und den Preis in der Kategorie Lebenswerk

für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.

was zu einer

gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie

“Zensursula” von der Leyen erhielt den Preis in der Kategorie Politik

innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben [hat], das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP ein entschiedenes Eintreten gegen solche Bestrebungen der CDU. Die Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetz und die Einschränkungen bei der Vorratsdatenspeicherung sind dabei erste Schritte in die richtige Richtung. Doch auch in Zukunft darf die FDP in ihrem Bemühen um die Wahrung der Bürgerrechte nicht nachlassen.

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Bürgerrechtsveranstaltung

admin — Mon, 05 Oct 2009 22:29:41 +0000

Die Julis Halle-Saalkreis nahmen am 25.08.2009 an der großen Bürgerrechtsveranstaltung der FDP in Halle Teil. Höhepunkt war die Rede der “Grande Dame” der Bürgerrechte in Deutschland: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D. Mit ihrer flammenden Rede stellte Sie klar, dass Bürgerrechte das absolute Fundament unserer Gesellschaft sind und dass für sie immer gestritten werden muss.

Aber auch die lokalen FDP Vertreter, Cornelia Pieper, MdB und Veit Wolpert, MdL, stellten anschaulich dar, wie man zum Beispiel eine gelangweilte Schulklasse ganz einfach in einen Raum voller Liberaler verwandeln kann, indem man einfach mal einen Schüler nach seinem Handy fragt und er dann sagen soll, mit wem er so telefoniert bzw. SMS schreibt. Eine rundum gelungene Veranstaltung zu einem Thema, was leider immer viel zu wenig Beachtung erfährt.

[Show as slideshow]

Bilder und Text: Frank Wusterhausen.

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“Versprechen für Deutschland”

frankhoffmann1 — Mon, 21 Sep 2009 16:55:47 +0000

Die Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen (JuLis) versprechen für den Fall, dass sie (wieder) in den Bundestag gewählt werden, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme vordringlicher Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zu kämpfen. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung nach einem Richtungswechsel in der Innenpolitik erneut Ausdruck.

In dem von jedem der 18 Kandidaten unterschriebenen Versprechen heißt es im Wortlaut:

„Als Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen verspreche ich, für den Fall meines Einzuges in den Deutschen Bundestag, für die folgenden vordringlichen Ziele zum Schutz der Bürgerrechte zu kämpfen:

- Für die Verhinderung einer Zensur des Internets
- Für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung
- Für die Rücknahme des Spähangriffs und der Online-Durchsuchung von Computerfestplatten
- Für ein Auskunftsrecht von Privatpersonen gegenüber Behörden und Unternehmen, welche Daten über die betreffende Person gespeichert sind
- Für ein Ende der Verbotskultur in Deutschland“

Unterschrieben ist das Versprechen für Deutschland von Jens Ackermann MdB, Florian Bernschneider, Daniel Bahr MdB, Sebastian Blumenthal, Bijan Djir-Sarai, Miriam Gruß MdB, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Christian Lindner MdL, Oliver Luksic, Florian Toncar MdB, Björn Sänger, Peter Schantz, Christoph Schnurr, Marina Schuster MdB, Marcus Viefeld, Johannes Vogel, Nico Völker.

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Die reine Wahrheit über uns Junge Liberale

frankhoffmann1 — Sun, 13 Sep 2009 11:49:40 +0000

Via Julis Bayern

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Julis: Privatssphäre ist kein Verbrechen

admin — Tue, 18 Nov 2008 16:13:17 +0000

Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis unterstützen die bundesweite
Demonstration: „Freiheit statt Angst“.
Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern sechs Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat, gleich auf welchem technischen Weg die Kommunikation stattgefunden hat. Und das auch ohne jegliche Verdachtsmomente.

In der nächsten Woche steht das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zur Abstimmung. Diesen Eingriff in die Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eines jeden Einzelnen gilt es zu verhindern.
Die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis beteiligen sich daher auch in Halle an der
bundesweiten Demonstration „Freiheit statt Angst“ und rufen jeden, der seine
Bürgerrechte geschützt wissen will auf, sich

am Dienstag den 06.11.2007 um 14:00 Uhr
an der Ulrichkirche in der Leipziger Straße

einzufinden.

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Proteste gegen Datenspeicherung

admin — Tue, 18 Nov 2008 16:11:19 +0000

Bundesweite Demonstration startet in Halle
Um 14:00 Uhr startete am Dienstag auf der Leipziger Straße vor der Ulrichskirche in Halle die erste von über 40 Protestkundgebungen gegen die so genannte Vorratsdatenspeicherung. Trotz teilweise starken Regenfällen fanden sich rund 50 Teilnehmer zur Demonstration ein.
Aufgerufen zur bundesweiten Demonstration hatte der „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“, der sich aus Bürgerrechtlern der ganzen Bundesrepublik zusammensetzt.
In der größten Stadt Sachsen-Anhalts organisierten die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. die erste der bundesweiten Veranstaltungen. Während in anderen Städten die meisten Veranstaltung erst um 17:00 Uhr starteten, begannen die Hallenser schon um 14:00 Uhr. Christian Härig, Vorsitzender der Jungen Liberalen in Halle sagte, er sei von der Anzahl der Teilnehmer beeindruckt. Es gäbe doch noch viele Bürger, die ihre Rechte nicht ohne Widerstand aufgeben wollten.
Hintergrund für den Aufruf zu den bundesweiten Demonstrationen ist die geplante Speicherung von Verbindungsdaten. Über dieses Gesetz wird der Deutsche Bundestag am 9. November abstimmen. Wenn das Gesetz in der vorliegenden Form beschlossen wird, so werden von allen Bundesbürgern unabhängig von Berufsstand oder Verdachtsmomenten sämtliche Verbindungsdaten ihrer Telefongespräche, E-Mails, SMS und Internetnutzungsgewohnheiten für mindestens sechs Monate gespeichert.
Die Veranstalter kritisieren, dass diese Speicherung in die Bürgerrechte Unschuldiger eingreife, ohne dass messbare Vorteile für die Strafverfolgung oder für die Terrorbekämpfung tatsächlich vorhanden seien. Zum geplanten Gesetz ist bereits eine der größten Verfassungsbeschwerden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland anhängig. Über 7000 betroffene Bundesbürgern werden nach Angabe der Veranstalter vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof ist bereits ein Verfahren gegen die dem Gesetz zu Grunde liegende Richtlinie der Europäischen Union anhängig. Rechtsexperten rechnen damit, dass der EuGH die Richtlinie für rechtswidrig erklären wird.

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