Datenschutz stärken
Letzte Woche wurden die Big Brother Awards 2009 vergeben. Zum nunmehr 10. Mal macht die Verleihung dieses Preises auf eklatante Verstöße gegen den Datenschutz aufmerksam, sowohl in Unternehmen als auch in der Politik. So erhielt in der Kategorie Arbeitswelt in diesem Jahr stellvertretend für alle überwachenden Unternehmen die Claas Landmaschinen GmbH den Preis. Die Preisträger in den Kategorien Politik und Lebenswerk sowie der Publikumspreis machen einmal mehr deutlich, dass Datenschutz und Bürgerrechte in der Großen Koaltition einen geringen Stellenwert hatten. Wolfgang Schäuble erhielt den Publikumspreis und den Preis in der Kategorie Lebenswerk
Deutschland Fußballweltmeister 2010
oder auch nicht. Auf jeden Fall sind die Chancen höher als 2006.
17 Julis im Bundestag!
Dank des sensationellen Wahlergebnisses werden dem nächsten Bundestag 17 JuLis als Bundestagsabgeordnete angehören. Für Dich, Deine Bürgerrechte und Deine Perspektiven sitzen im neuen Bundestag: Jens Ackermann, Daniel Bahr, Florian Bernschneider, Sebastian Blumenthal, Marco Buschmann, Bijan Dijr-Sarai, Miriam Gruß, Christian Lindner, Oliver Luksic, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Björn Sänger, Christoph Schnurr, Marina Schuster, Judith Skudelny, Florian Toncar und Johannes Vogel.
Schon im Vorfeld der Wahl haben die JuLi Kandidaten Dir ihr Versprechen gegeben, sich für die Bürgerrechte einzusetzen und für ihren Schutz zu kämpfen. Jetzt gilt es, dieses tolle Ergebnis politisch umzusetzen.
Großer Erfolg für die Freiheit
Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein großer Erfolg für FDP und JuLis. Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte die FDP in Halle 11,61 % an Zweitstimmen und Conny Pieper 8,56 % an Erststimmen gewinnen. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen wird vor allem an den strategischen Wählern liegen, die mit ihrer Erststimme Christoph Bergner (33,7 %) unterstützt haben, um eine schwarz-gelbe Koalition sicherzustellen. Mit dem Ergebnis liegt die Hallesche FDP zwar hinter dem bundesweiten Wahlergebnis von 14,6 %, aber deutlich vor dem Landesdurchschnitt von 10,3 %. Mit dem Ergebnis ziehen wieder Conny Pieper und Jens Ackermann in den Deutschen Bundestag ein.
Wahlkampf in Halle
Die Jungen Liberalen stehen regelmäßig am Wahlkampfstand der FDP auf dem Marktplatz in Halle, der in der Regel Montag bis Freitag von 14-17 Uhr und Samstag von 10-13 Uhr.
Jungendlicher Wahlkampf – JuLis Halle-Saalkreis e.V. zur Landtagswahl 2006
Jungendlicher Wahlkampf – JuLis Halle-Saalkreis e.V. zur Landtagswahl 2006
Lasst es mich gleich vorwegnehmen: Ein Wahlkampf im Winter (und den hatten wir bis vor
kurzem) tut weh! Nichts desto trotz haben viele JuLis an den täglichen Ständen der FDP mit
gestanden und um die Gunst der Wähler geworben. Doch dies war nicht der einzige Beitrag
der Jungen Liberalen im vergangenen Wahlkampf.
Bereits im Januar begann unsere monatliche Stammtischreihe „Jung und Liberal – Politiker
zur Landtagswahl. Den Auftakt der Runde machte Friedemann Scholze (Stadtrat und MdL).
In lockerer Atmosphäre haben wir unseren Abgeordneten auf den Zahn gefühlt und abseits
vom Medienrummel auch das eine oder andere Detail erfahren können. Nachdem uns auch
Peter Kehl besuchte, bildete Guido Kosmehl (MdL) den Abschluss der Runde. Guido
Kosmehl erzählte aus seiner Zeit als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Landtag und
über seine Ziele als Spitzenkandidat der Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt aufklären.
Wenn auch nicht offiziell politisch, aber dennoch mit klarer Aussagen, nahmen die JuLis
traditionell am Rosenmontagsumzug der Stadt Halle teil. Mit dem Motto „DéjàVU? Noch
einmal das ganze Spiel? Manchmal ist einmal schon zu viel!“ brachte der Verein sein Position
zur Kandidatur der DVU zur Landtagswahl deutlich zum Ausdruck.
In Eigenregie haben wir zudem einen Flyer entworfen und (in 5.000 Stück) umgesetzt. Auf
diesem bekundeten wir unsere Unterstützung für die FDP. Der ein oder andere wird ihn
sicherlich gesehen haben, ansonsten ist er auch auf unserer Internetseite www.julis-halle.de zu
finden. Im Übrigen findet man dort auch ausführlichere Berichte, Bilder und
Pressemitteilungen zu unseren vergangenen Aktionen.
Auch wir als Jungliberale besuchten die Abschlussveranstaltung des Wahlkampfes in
Magdeburg und sorgten mit den anderen Kreisverbänden für richtige Stimmung im Saal. Nun
ist die Wahl gelaufen, die Ergebnisse sind bekannt. Trotzdem bleibt eines auch in Zukunft
klar: Wo Hilfe gebraucht wird oder ein Wahlkampfstand steht, die JuLis Halle-Saalkreis sind
dabei!
FDP Fraktion Halle- Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Festsetzung der Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten
- Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur 2. Änderung der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)
- Anfrage der Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Stadtratsfraktion) zur Kontrolle der Fremdfirmen durch das Grünflächenamt
- Erfolgreicher Neuanfang auf der Saline
- Europäisches Jahr des Ehrenamtes 2011
- FDP Halle