Es geht der FDP nicht um die Abschaffung von Hartz IV sondern um die Zusammenfassung aller Sozialleistungen wie eben Hartz IV, aber auch Wohngeld, Sozialgeld, … (Derzeit existieren 138 verschiedene Sozialleistungen, die von 45 verschiedenen staatlichen Stellen verwaltet werden). Dieses Bürgergeld würde nur noch von einer einzigen Institution, dem Finanzamt, ausgezahlt. Die dahinter stehende Idee ist das Transferleistungssystem in Deutschland radikal zu vereinfachen und damit transparent und gerecht zu machen. Es erhalten dann nicht mehr diejenigen am meisten die sich am besten im Transferleistungsdschungel zurecht finden sondern diejenigen die am bedürftigsten sind.

Neben dieser radikalen Vereinfachung sollen durch das Bürgergeld auch bessere Anreize zur Aufnahme einer Arbeit geschaffen werden. So werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten bis zu einem Einkommen von 600 € monatlich deutlich verbessert. Darüber hinaus sollen Transfersystem und Steuersystem verknüpft werden. Die resultierende Einkommenssteuerlast bzw. der resultierende Bürgergeldanspruch für jeden Arbeitnehmer wird vom Finanzamt berechnet und sofort miteinander verrechnet.

Der Vorwurf, das Bürgergeld ist Gleichmachererei und nimmt keine Rücksicht auf örtliche Gegebenheiten, entbehrt jeder Grundlage. Das Bürgergeld beinhaltet eine Pauschale für Unterkunft und Heizung die an die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten angepasst sind.

Durch das liberale Bürgergeld wird das soziale Sicherungssystem in Deutschland transparent und gerecht, seine Zukunftsfähigkeit wird gesichert. Gerade Geringqualifizierten werden neue Beschäftigungmöglichkeiten eröffnet, Arbeitsanreize werden verstärkt.

Broschüre: Liberales Bürgergeld vs. Bedingungsloses Grundeinkommen
Parteitagsbeschluss zum liberalen Grundeinkommen

Video zum Bürgergeld

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In seinem Vortrag zeigte Rosenfeld kurz die Problem von Stadtumbaupolitik auf. So wurde bis weit in die neunziger Jahre hinein der sich deutlich abzeichnende demografische Wandel ignoriert und der Eigenheimbau auch und vor allem in Ostdeutschland gefördert, was die Fehlentwicklungen auf den Wohnungsmärkten nur verschärfte. Um diese wiederum zu korrigieren wurde im Jahr 2002 das Stadtumbauprogramm Ost aufgelegt. Durch die Programmteile Rückbauförderung (zur Reduzierung des Wohnungsleerstands) und Aufwertungsmaßnahmen sollten die Städte Ostdeutschlands zukunftsfähig gestaltet werden. Da die Kommunen für für die Aufwertungsmaßnahmen einen Eigenanteil leisten müssen lag der Schwerpunkt in der Vergangenheit auf der Abrissförderung. Eine detailierte Analyse hat das IWH für die sächsischen Programmkommunen erstellt (erschienen in Wirtschaft im Wandel 6/2007). Eine Wirkung war sicher die Verminderung des Insolvenzrisikos der Wohnungsgesellschaft. Auf der anderen Seite sind die Mieten auf Grund des künstlich verknappten Angebots möglicherweise nicht so niedrig wie sie sein könnten (Dascher-These).

In der Stadt Halle ist die Altstadt kein Stadtumbaugebiet. Die Abrisse aber auch die Aufwertungsmaßnahmen konzentrierten sich hauptsächlich auf Neustadt und die Silberhöhe (bis 2004 72 Abrisse von Albaut-Wohnungen bei 3400 Abrisse von Wohnungen insgesamt). Unter den konkreten Aufwertungsmaßnahmen hatte Rosenfeld insbesondere den Umbau des Riebeckplatzes sowie die Umgestaltung des Neustadt Passage mit einem Fragezeichen versehen. Insgesamt wirkt die Stadtplanung in Halle eher konzeptlos und ohne große Vision. Ökonomische Aspekte werden oft nur unzureichend berücksichtigt.

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Kommunen sind heute unter verschiedenen Gesichtspunkten besonders herausfordernde Gegenstände der Wirtschaftsforschung. Viele Kommunen stehen heute erstmals in der Moderne vor dem Problem, Funktionen vor dem Hintergrund einer rückläufigen Einwohnerzahl erfüllen zu müssen. Dies hat zu ersten Maßnahmen und Programmen für einen “Stadtumbau” geführt, der vom Bund und von der EU finanziell unterstützt wird.

Rosenfelds Forschungsschwerpunkte sind Stadt- und Regionalökonomik, Kommunale Finanzen, Kommunale Daseinsvorsorge und kommunale Wirtschaftstätigkeit, sowie Raumentwicklungs- und Regionalpolitik.

Beginn: 20:00 Uhr
Ort: “zazie”, Kleine Ulrichstraße, 06108 Halle

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Einladung zum Jugendpolitischen Forum

Das Jugendpolitisches Forum findet vom 30.1. bis 1.2. 2009 in der Theodor-Heuss-Akademie in Gummersbach statt. An diesem Wochenende werden Arbeitskreise zu Themen der Innen- und Rechtspolitik, der Außenpolitik, der Wirtschafts- und Finanzpolitik, der

Schwulen- und Lesbenpolitik, zu Gesundheits- und Sozialpolitik, Umwelt- und Innovationspolitik sowie Bildungspolitik tagen. Die Ergebnisse des Wochenendes können gut zur Grundlage zur Erabeitung von Anträgen für die JuLis dienen. Gerade im Vorfeld der Wahlen im kommenden Jahr spielt die inhaltliche Positionierung der Liberalen eine entscheidende Rolle.

Wir würden uns sehr freuen, wenn wir Dich in Gummersbach begrüßen dürften.

Es wird sicher eine interessantes Wochenende, bei dem der Spaß nicht zu kurz kommt. Melde Dich schnell an, denn die Zahl der Plätze ist begrenzt und schnell vergriffen.

Die Einladung findest Du unter: www.freiheit.org/webcom/show_uebersicht_veranstaltungen.php/_c-346/_lkm-69/vname-470/vid-765/i.html

Das genaue Programm unter: www.fnst-freiheit.org/uploads/470/2000/PPW12009.pdf

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