“Versprechen für Deutschland”
Die Bundestagskandidaten der Jungen Liberalen (JuLis) versprechen für den Fall, dass sie (wieder) in den Bundestag gewählt werden, für den Schutz der Bürgerrechte und die Rücknahme vordringlicher Bürgerrechtseinschränkungen der letzten Jahre zu kämpfen. Damit verleihen die JuLis der liberalen Forderung nach einem Richtungswechsel in der Innenpolitik erneut Ausdruck.
Die reine Wahrheit über uns Junge Liberale
Via Julis Bayern
Freiheit statt Angst
Bürgerrechte: Die Jungen Liberalen fordern den Respekt des Staates vor Privatsphäre
Die Bundesregierung will zukünftig von allen Bürgern 6 Monate lang protokollieren, wer wann mit wem wie lange kommuniziert hat bei Telefon, Handy, E-Mail, Internet („Vorratsdatenspeicherung“). Ohne jegliche
Verdachtsmomente. Es sollen pauschal alle Bürger überwacht werden. Auch Anwälte, Ärzte, Journalisten und Seelsorger sind betroffen! Der Überwachungswahn greift um sich: Staat und Unternehmen registrieren,
überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind – der „große Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda von CDU und SPD!
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Weiteres zum Thema:
- Radio Corax Bericht (mp3)
- Protestplakat “Privatsphäre ist kein Verbrechen” (pdf)
- Protestplakat “Schnüffelstück” (pdf)
- Einladung zur Kundgebung in Halle (pdf)
- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Vorratsdatenspeicherung (pdf)
- van Essen zur Überwachung (pdf)
FDP Fraktion Halle- Antrag der FDP-Stadtratsfraktion zur Festsetzung der Sperrzeit für öffentliche Vergnügungsstätten
- Änderungsantrag der FDP-Stadtratsfraktion zur 2. Änderung der Friedhofssatzung für die kommunalen Friedhöfe der Stadt Halle (Saale)
- Anfrage der Stadträtin Martina Wildgrube (FDP-Stadtratsfraktion) zur Kontrolle der Fremdfirmen durch das Grünflächenamt
- Erfolgreicher Neuanfang auf der Saline
- Europäisches Jahr des Ehrenamtes 2011
- FDP Halle