Um zahlreiche Teilnahme der JuLi-Mitglieder wird gebeten. Natürlich sind Gäste herzlich Willkommen.

Auch in diesem Jahr nehmen die Jungen Liberalen wieder mit einem eigenen Wagen beim Rosenmontagsumzug in Halle teil. “Als einzige politische (Jugend-) Organisation beteiligen wir uns bereits seit vielen Jahren und haben viel Spaß dabei”, sagte Marcus Syring, Vorsitzender der JuLis Halle. Das diesjährige Motto “Jäs ei Kän” bezieht sich auf die gescheiterte Kandidatur des Hallensers Peter Sodann um das Amt des Bundespräsidenten. Geschmückt wurde am Wochenende, der Zug began am Montag, 15.02.2010 am Neuwerk.

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Artikel zum Umzug im HalleForum

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Videobericht der MZ

Bei der Reform des Bildungswesens sind Fehler gemacht worden. Grundsätzlich ist aber die Einführung von Bachelor und Masterstudiengängen nicht zwingend falsch. Schon Martin Luther war 1502 baccalaureus artium und 1505 magister artium. Die mit der Einführung schulähnlicher Studiengänge verbundene Absenkung des Niveaus ist jedoch abzulehnen.

Für eine exzellente Wissenschaft sind keine Einzelprogramme notwendig, sondern eine nachhaltige Finanzierung auf soliden Pfeilern. Gleichzeitig müssen aber auch die Universitäten sparsam mit den Steuergeldern umgehen. Mit weniger Bürokratie und klugen Ideen ließe sich viel Geld sparen, ohne dass Forschung und Lehre leiden müssten.

Die Universitäten leisten sehr viel für die Allgemeinheit. Universitätsstudenten haben regelmäßig ein wesentlich aufgeklärteres Weltbild. Sie prägen die Gesellschaft oft positiv. Durch Auslandsaufenthalte stärken sie das Ansehen Deutschlands im Ausland und fördern den Fortschritt der Wissenschaft und damit das Wohl der Gesellschaft.

Allgemeine Studiengebühren bedeuten eine Umstellung der Wissenschaftsfinanzierung von Steuerfinanzierung hin zu einer Gebührenfinanzierung. Wegen des hohen Interesses der Allgemeinheit an wissenschaftlichem Fortschritt, ist eine Gebührenfinanzierung ungerecht und letztlich für alle nachteilhaft.

Richtig ist, dass die moderne Arbeitswelt gut ausgebildete Menschen braucht. Für eine primäre Berufsausbildung ist die Universität aber möglicherweise nicht der geeignete Ort. Deshalb sollte man überlegen, ob Studiengänge, die vor allem auf Berufsausbildung ausgelegt sind, nicht besser an die Fachhochschulen ausgelagert werden sollten. Bei Jura beispielsweise könnte ein Studiengang Rechtsberater  bei den Fachhochschulen eingerichtet werden. Dieser könnte für die Ausübung des Berufes der Rechtsanwaltes ausreichend sein. Auch der Beruf des Apothekers könnte an den FHs  ausgebildet werden. Dasselbe gilt insbesondere auch für BWL und Lehrerausbildung.

An solchen rein berufsorientierten Studiengängen spricht auch nichts gegen die Einführung eines gebührenfinanzierten Systems. Denn sie stehen vor allem im Interesse des Studenten. Die LHG favorisiert hier das Modell der nachgelagerten Studiengebühren.

Die Liberale Hochschulgruppe unterstützt deshalb die Kritik an der momentanen hochschulpolitischen Entwicklung. Gleichzeitig weisen wir aber darauf hin, dass es sich bei den “Streikenden” nicht um eine repräsentative Gruppe der Studenten handelt. Wir lehnen es ab, andere Studenten von ihren Vorlesungen abzuhalten. Vor allem aber, und das haben auch Einige der “Streikenden” erkannt, gibt es bessere Möglichkeiten seinem Anliegen Ausdruck zu verleihen. Die LHG findet diese Form des Streiks undemokratisch und wenig  sinnvoll. Der Streik ist ein berechtigtes Mittel im Arbeitskampf – an der Universität aber haben diese nichts zu suchen und sind Akademikern unwürdig.

Die Universität bietet mit ihren Gremien ausreichend Möglichkeiten, die berechtigten Anliegen der Studenten durchzusetzen. Auch die demokratischen Gremien in Land und Bund stehen offen. Einen Bildungsstreik halten wir für unnötig und in der derzeit durchgeführten Art und Weise sogar kontraproduktiv. Die LHG spricht sich gegen solche ideologisierten “Luftnummern” aus und fordert die Gremien der Hochschule gemeinsam mit der Politik zum Handeln auf.

Der demokratischere und Erfolg versprechende Weg ist:

Engagement in den politischen Parteien.

Wer sich in den politischen Parteien und ihren Jugend- und Hochschulorganisationen nicht engagiert, muss damit rechnen, dass Politik ohne ihn gemacht wird. Die politischen Parteien freuen sich alle über neue aktive Mitglieder, die Politik machen wollen. Alle Parteien sind demokratisch organisiert und ermöglichen es jedem für seine Ansichten einzutreten und Mehrheiten zu finden. Nur so funktioniert wahre Demokratie.

Engagement in den studentischen Vertretungen

Studierendenrat und Fachschaften, Senat und Fakultätsräte bieten die Möglichkeit mitzureden und für die eigene Ansichten Mehrheiten zu suchen. Jeder kann kandidieren und gewählt werden.

Petition(en) beim Landtag und beim Bundestag.

Die Volksvertretungen in Bund und Land ermöglichen es jedem, sein Anliegen vorzutragen. Die Anliegen werden immer sorgfältig und aufmerksam verfolgt. Hier bietet sich die Möglichkeit die Politik auf Missstände sehr direkt anzusprechen.

Anschließend findet die Weihnachtsfeier ab 20 Uhr im “Haus” (Scharrenbergstr. / Universitätsring) statt. Für Essen ist ausreichend gesorgt!

Allen, die nicht persönlich kommen können, wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2010.

Von den rund 70.000 jungen Menschen, die sich jedes Jahr für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr bewerben, würde nur etwa die Hälfte eine Stelle erhalten. Im Gegensatz dazu würden 2009 rund 85.000 junge Männer als Zivildienstleistende verpflichtet werden. Diese Stellen könnten aber besser mit motivierten Freiwilligen besetzt und durch sozialversicherungspflichtige Stellen ergänzt werden, meint Vogel.

Die neue Bundesregierung müsse sich daher dem Ausbau der freiwilligen sozialen Dienste intensiv widmen, dürfe sich aber auf dem Weg zum Ausstieg aus der Wehrpflicht nicht beirren lassen.

Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aussetzung der Wehrpflicht ein. Sie sei sicherheitspolitisch nicht mehr zu begründen, da Grundwehrdienstleistende für den Hauptauftrag der Bundeswehr, der Teilnahme an internationalen Einsätzen zur Friedenssicherung, nicht eingesetzt werden könnten.

Ein solcher offener, kollaborativer Arbeitsort, der flexibel ist und als Plattform für Netzwerke und Innovationen dient, solle durch das “Gründerhaus Halle” geschaffen werden, so Röder.

Weitere Informationen findet man unter http://www.gruenderhaus-halle.de

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für den Umbau des BKA in ein zentrales deutsches FBI mit geheimpolizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung, für die Legalisierung der heimlichen Online-Durchsuchung von Computern, für die Errichtung einer gemeinsamen Antiterrordatei sowie einer neuen Abhörzentrale für alle Sicherheitsbehörden.

was zu einer

gefährlichen Entgrenzung von Polizei, Geheimdiensten und Militär und damit zu einer Gefährdung von Bürgerrechten, Datenschutz und Demokratie

“Zensursula” von der Leyen erhielt den Preis in der Kategorie Politik

innerhalb des letzten Jahres ein System zur Inhaltskontrolle im Internet vorangetrieben [hat], das zu einer Technik von orwellschen Ausmaßen heranwachsen kann. Dazu und für ihren persönlichen Wahlkampf benutzte sie das Leid sexuell missbrauchter Kinder, ohne tatsächlich irgendetwas gegen Missbrauch zu unternehmen.

Die Jungen Liberalen erwarten von der FDP ein entschiedenes Eintreten gegen solche Bestrebungen der CDU. Die Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetz und die Einschränkungen bei der Vorratsdatenspeicherung sind dabei erste Schritte in die richtige Richtung. Doch auch in Zukunft darf die FDP in ihrem Bemühen um die Wahrung der Bürgerrechte nicht nachlassen.