Die Jungen Liberalen haben auf ihrem Landeskongress in Halle am 10. Oktober 2009 einen neuen Landesvorstand gewählt. Der Kreisverband Halle stellt nun zwei Vorstandsmitglieder und drei Delegierte zum Bundeskongreß.

Nach dem Rechenschaftsbericht des alten Landesvorstandes folgte in der Aussprache eine emotionale Diskussion über die Arbeit des Verbandes im vergangenen Jahr. Vor allem wurde Kritik an der Arbeit des ehemaligen Schatzmeisters Stefan Thurmann (Magdeburg) geübt, der selbst nicht anwesend war und sich so leider den Fragen der Mitglieder entzog.

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Trotzdem die FDP schon 1994 den ersten Beschluss zum liberalen Bürgergeld gefasst hat findet das Thema erst jetzt durch die Koalitionsverhandlungen von FDP und CDU einige Beachtung. Doch was ist das liberale Bürgergeld überhaupt? Die Nachrichten waren in letzter Zeit von Schlagzeilen wie “FDP will Hartz IV abschaffen” geprägt. Das ist so nicht ganz richtig.

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Die Julis Halle-Saalkreis nahmen am 25.08.2009 an der großen Bürgerrechtsveranstaltung der FDP in Halle Teil. Höhepunkt war die Rede der “Grande Dame” der Bürgerrechte in Deutschland: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesministerin a.D. Mit ihrer flammenden Rede stellte Sie klar, dass Bürgerrechte das absolute Fundament unserer Gesellschaft sind und dass für sie immer gestritten werden muss.

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Am 1. Oktober 09 war Prof. Martin T. W. Rosenfeld, Leiter der Abteilung Stadtökonomik des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), zu Gast bei Stammtisch der Julis Halle um zum Thema “Das Programm ‘Stadtumbau Ost’ als Hebel für eine erfolgreiche Stadtentwicklung? – Das Beispiel der Stadt Halle an der Saale” zu sprechen.

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Am kommenden Donnerstag (01.10.09) hält beim Stammtisch der JuLis Halle-Saalkreis Herr Professor Dr. rer.pol. Martin T.W. Rosenfeld, vom Institut für Wirtschaftsforschung, einen Vortrag zum Thema “Stadtumbau”.

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Die meisten Deutschen denken heute mit Freude an den 30. September 1989 zurück, als Hans-Dietrich Genscher den Prager Botschaftsflüchtlingen die Freiheit versprechen konnte. Für viele aber ist dieser Tag noch 20 Jahre später scheinbar ein Stachel im Fleisch.

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Dank des sensationellen Wahlergebnisses werden dem nächsten Bundestag 17 JuLis als Bundestagsabgeordnete angehören. Für Dich, Deine Bürgerrechte und Deine Perspektiven sitzen im neuen Bundestag: Jens Ackermann, Daniel Bahr, Florian Bernschneider, Sebastian Blumenthal, Marco Buschmann, Bijan Dijr-Sarai, Miriam Gruß, Christian Lindner, Oliver Luksic, Sebastian Körber, Patrick Kurth, Björn Sänger, Christoph Schnurr, Marina Schuster, Judith Skudelny, Florian Toncar und Johannes Vogel.

Schon im Vorfeld der Wahl haben die JuLi Kandidaten Dir ihr Versprechen gegeben, sich für die Bürgerrechte einzusetzen und für ihren Schutz zu kämpfen. Jetzt gilt es, dieses tolle Ergebnis politisch umzusetzen.

julis.de

Die Ergebnisse der Bundestagswahl sind ein großer Erfolg für FDP und JuLis. Nach dem vorläufigen Endergebnis konnte die FDP in Halle 11,61 % an Zweitstimmen und Conny Pieper 8,56 % an Erststimmen gewinnen. Die Differenz zwischen Erst- und Zweitstimmen wird vor allem an den strategischen Wählern liegen, die mit ihrer Erststimme Christoph Bergner (33,7 %) unterstützt haben, um eine schwarz-gelbe Koalition sicherzustellen. Mit dem Ergebnis liegt die Hallesche FDP zwar hinter dem bundesweiten Wahlergebnis von 14,6 %, aber deutlich vor dem Landesdurchschnitt von 10,3 %. Mit dem Ergebnis ziehen wieder Conny Pieper und Jens Ackermann in den Deutschen Bundestag ein.

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Gegen Überwachung für mehr Bürgerrechte. Das fordern die Piraten im aktuellen Bundestagswahlkampf. Das Ziel ist richtig, aber die Piraten können ihre Versprechen gar nicht wahrmachen.

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Am Donnerstag, 24.09.2009, waren die Jungen Liberalen Halle-Saalkreis e.V. auf einer politischen Kneipentour mit der Direktkandidatin der FDP zur Bundestagswahl Cornelia Pieper (MdB). Los ging es um 20 Uhr im „Zazie. Kino / Bar“ in der Kleinen Ulrichstraße.

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